Was kosten uns die US-Stützpunkte in Deutschland?

Glaubt man den gebetsmühlenartig wiederholten Behauptungen, dann sind die US-Stütz­punkte wahre Jobmaschinen und Wirtschaftsfaktoren mit einer riesigen Kaufkraft. Kaum einer weiß, dass die Soldatenfamilien weder Mehrwertsteuer noch Straßensteuer bezahlen, aber dass sie ihren Bedarf in eigenen Läden und an ei­ge­nen Tankstellen decken, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt – auch den meis­ten unserer Politiker nicht – ist die Höhe der Un­ter­stüt­zungs­leis­tun­gen an die US-Trup­pen. In diesem Text findet sich eine Zu­sam­men­stel­lung mit Quellen. Es ist zu vermuten, dass noch viel mehr Geld fließt, das vor unseren Augen nur besser ver­steckt wird.

• 1 Milliarde USD jährlich für den Betrieb der US-Stützpunkte:

  Die deutsche Botschaft in Washington schreibt stolz in einem Dokument, das 2007 auf ihrer Website abrufbar war „Each year, Germany contributes nearly $1 billion to the upkeep of U.S. bases in Germany (Council on Foreign Relations, 2003)“ und in der Neufassung des Beitrags, der bis Mitte 2008 abrufbar war „And even today, Germany continues to contribute nearly $1 billion each year to the maintenance of U.S. bases.“ (one billion = eine Mil­li­ar­de). Diese Versionen liegen als lokale Kopien der vor und können auch in Suchmaschinen und Internet-Archiven gefunden werden. Der Botschaft sind diese ehemals stolz präsentierten Informationen derzeit wohl so peinlich, dass sie sie von ihren Webseiten entfernt hat.

• 294 Millionen Euro für den Ausbau der US-Militärflughäfen Spang­dah­lem und Ramstein

  Es handelt sich um von der Landesregierung zugebene Einmalkosten (lokale Kopie). Der SWR berichtet sogar von 350 Millionen alleine für Ramstein (lokale Kopie).

• In der Höhe nicht genau bekannte Zuschüsse wegen Pfuschs beim KMCC-Einkaufszentrum in Ramstein

  Dieser Skandal wirbelte in Regierungskreisen eine Menge Staub auf, wurde ansonsten aber schön zugedeckt. Es handelt sich wohl um einen zwei­stel­li­gen Millionenbetrag, der von den 170 Millionen Euro übrigbleibt, wenn der „Kredit“ „im wesentlichen“ zurückgezahlt (haha!) wurde.

• Mietgarantien wegen voraussichtlich teilweise leer ste­hen­der Häu­ser, in denen US-Soldaten leben sollen

  Nachdem das HIRP-Projekt des rheinland-pfälzischen Innenministers in Ramstein ausgebuht wurde, weil dort schon über 1000 Häuser leerstehen, probiert er es in Spangdahlem. Investoren sollen neue, schicke Häuser für die US-Soldaten hochziehen, für die er dann eine 15-jährige Mietgarantie gibt - auch wenn sie leerstehen (lokale Kopie). So werden ein paar Absahner, die nicht einmal in der Region leben müssen, von den Opfern des Lärms finanziert.

• Kosten für Herz-/Kreislaufkrankheiten

  Laut Techniker Krankenkasse ist die Anzahl der jährlichen Herzinfarkte im Saarland seit 2003 um 14% angestiegen (Stand 2008). Eine Aussage, ob diese Steigerung mit Fluglärm zusammenhängt oder nicht, trifft die Techniker Krankenkasse nicht.

  Wir weisen jedoch darauf hin, dass 2003 der Luftraum umgeordnet wurde. Im Projekt NEON der Deutschen Flugsicherung wurde die Übungszone TRA EIFEL geschlossen, die Übungszone TRA LAUTER wurde vergrößert, und ein (leider erheblicher) Teil der Übungsflüge dorthin verlagert. Es gibt derzeit keine Untersuchungen darüber, ob der zugenommene militärische Fluglärm ursächlich oder mitursächlich für die Steigerung der Herzinfarktrate ist. Wir halten es für wahrscheinlich.

  Die Kosten für die Behandlung von Bluthochdruckpatienten kommen zu den Kosten der Übungsflüge hinzu, denn Lärm verursacht Bluthochdruck, das bestreitet heute keiner mehr. Obwohl das Saarland sauberer geworden ist - "die Hütte" ist schon lange keine Dreckschleuder mehr wie noch in den 90ern, wo der Dreck es während einer Schicht bis ins geparkte Auto geschafft hatte - werden die Leute nicht gesünder, im Gegenteil. Lärm ist allerdings immer noch ein Kavaliersdelikt, erst recht, wo er einem Militärflughafen oder militärischem Flugbetrieb im Wege steht. Da behaupten Gutachter schon einmal, dass das lämbedingte mehrmalige Aufwachen in der Nacht keine wesentliche Beeinträchtigung darstellt, wenn es nicht zu oft ist (siehe Seite 139 der luftrechtlichen Genehmigung des Ausbaus Ram­stein), oder setzen den Aufwachpegel viel zu hoch an - halt immer so, dass der angenommene Flugbetrieb diesen Pegel nicht oft genug erreicht. Für den Lärm von Übungsflügen mit Kampfjets, egal ob Abfangjagden, Tiefflüge oder Überschallknalle, gibt es erst gar keine Lärmbetrachtung und keinerlei Lärm­grenz­wer­te. Während Gemeinden ihre Bürger selbst vor so moderaten und nicht täglich eingesetzten Schallquellen wie Rasenmähern mit vorgegebenen Ruhezeiten schützen, sind sie gegen den Militarismus machtlos.

• Schädigung des Tourismus

  In einer immer lauter werdenden Welt legen Urlauber mehr Wert auf einen lärmfreien Urlaub. Alle Anstrengungen, den lokalen Tourismus zu fördern, der in der strukturschwachen Region lebensnotwendig ist, können ihre Wirkung nicht entfalten, so lange Kampfjets und schwere Transportmaschinen über die Naherholungsgebiete hinwegdonnern.

• Für das geplante US-Militärhospital sitzt das Geld bereits locker

  Es ist noch gar nicht sicher, dass die Amerikaner ein neues Militärhospital auf der Airbase Ramstein bauen werden. Das hält unsere Politiker nicht davon ab, schon einmal mit einem 125 Millionen Euro-Geschenk zu winken – hart verdiente Steuergelder, die in Schulen, Krankenhäuser oder andere deutsche Infrastruktur fließen oder zur Schuldentilgung dienen könnten.