Glaubt man den gebetsmühlenartig wiederholten Behauptungen, dann sind die US-Stützpunkte wahre Jobmaschinen und Wirtschaftsfaktoren mit einer riesigen Kaufkraft. Kaum einer weiß, dass die Soldatenfamilien weder Mehrwertsteuer noch KFZ-Steuer bezahlen, aber dass sie ihren Bedarf in eigenen Läden und an eigenen Tankstellen decken, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt – auch den meisten unserer Politiker nicht – ist die Höhe der Unterstützungsleistungen an die US-Truppen. In diesem Text findet sich eine Zusammenstellung mit Quellen. Es ist zu vermuten, dass noch viel mehr Geld fließt, das vor unseren Augen nur besser versteckt wird. Die Süddeutsche Zeitung hat z.B. aufgedeckt, dass ein Teil der Zahlungen im Haushalt des Verkehrsministeriums als „Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten“ getarnt wird.
1 Milliarde USD jährlich für den Betrieb der US-Stützpunkte:
Die deutsche Botschaft in Washington schreibt stolz in einem Dokument, das 2007 auf ihrer Website abrufbar war „Each year, Germany contributes nearly $1 billion to the upkeep of U.S. bases in Germany (Council on Foreign Relations, 2003)“ und in der Neufassung des Beitrags, der bis Mitte 2008 abrufbar war „And even today, Germany continues to contribute nearly $1 billion each year to the maintenance of U.S. bases.“ (one billion = eine Milliarde). Diese Versionen liegen als lokale Kopien der vor und können auch in Suchmaschinen und Internet-Archiven gefunden werden. Der Botschaft sind diese ehemals stolz präsentierten Informationen wohl so peinlich, dass sie sie von ihrem Webauftritt entfernt hat.
294 Millionen Euro für den Ausbau der US-Militärflughäfen Spangdahlem und Ramstein
Es handelt sich um von der Landesregierung zugebene Einmalkosten (lokale Kopie). Der SWR berichtet sogar von 350 Millionen alleine für Ramstein (lokale Kopie).
In der Höhe nicht genau bekannte Zuschüsse wegen Pfuschs beim KMCC-Einkaufszentrum in Ramstein
Dieser Skandal wirbelte in Regierungskreisen eine Menge Staub auf, wurde ansonsten aber schön zugedeckt. Es handelt sich wohl um einen zweistelligen Millionenbetrag, der von den 170 Millionen Euro übrigbleibt, wenn der „Kredit“ „im wesentlichen“ zurückgezahlt (haha!) wurde.
Mietgarantien wegen voraussichtlich teilweise leer stehender Häuser, in denen US-Soldaten leben sollen
Nachdem das HIRP-Projekt des rheinland-pfälzischen Innenministers in Ramstein ausgebuht wurde, weil dort schon über 1000 Häuser leerstehen, probiert er es in Spangdahlem. Investoren sollen neue, schicke Häuser für die US-Soldaten hochziehen, für die er dann eine 15-jährige Mietgarantie gibt - auch wenn sie leerstehen. So werden ein paar Absahner, die nicht einmal in der Region leben müssen, von den Opfern des Lärms finanziert.
Kosten für Herz-/Kreislaufkrankheiten
Laut Techniker Krankenkasse ist die Anzahl der jährlichen Herzinfarkte im Saarland seit 2003 um 14% angestiegen (Stand 2008). Eine Aussage, ob diese Steigerung mit Fluglärm zusammenhängt oder nicht, trifft die Techniker Krankenkasse nicht.
Wir weisen jedoch darauf hin, dass 2003 der Luftraum umgeordnet wurde. Im Projekt NEON der Deutschen Flugsicherung wurde die Übungszone TRA EIFEL geschlossen, die Übungszone TRA LAUTER wurde vergrößert, und ein (leider erheblicher) Teil der Übungsflüge dorthin verlagert. Es gibt derzeit keine Untersuchungen darüber, ob der zugenommene militärische Fluglärm ursächlich oder mitursächlich für die Steigerung der Herzinfarktrate ist. Wir halten es für wahrscheinlich.
Die Kosten für die Behandlung von Bluthochdruckpatienten kommen zu den Kosten der Übungsflüge hinzu, denn Lärm verursacht Bluthochdruck, das bestreitet heute keiner mehr. Obwohl das Saarland sauberer geworden ist – „die Hütte“ ist schon lange keine Dreckschleuder mehr wie noch in den 90ern, wo der Dreck es während einer Schicht bis ins geparkte Auto geschafft hatte – werden die Leute nicht gesünder, im Gegenteil. Lärm ist allerdings immer noch ein Kavaliersdelikt, erst recht, wo er einem Militärflughafen oder militärischem Flugbetrieb im Wege steht. Da behaupten Gutachter schon einmal, dass das lämbedingte mehrmalige Aufwachen in der Nacht keine wesentliche Beeinträchtigung darstellt, wenn es nicht zu oft ist (siehe Seite 139 der luftrechtlichen Genehmigung des Ausbaus Ramstein), oder setzen den Aufwachpegel viel zu hoch an - halt immer so, dass der angenommene Flugbetrieb diesen Pegel nicht oft genug erreicht. Für den Lärm von Übungsflügen mit Kampfjets, egal ob Abfangjagden, Tiefflüge oder Überschallknalle, gibt es erst gar keine Lärmbetrachtung und keinerlei Lärmgrenzwerte. Während Gemeinden ihre Bürger selbst vor so moderaten und nicht täglich eingesetzten Schallquellen wie Rasenmähern mit vorgegebenen Ruhezeiten schützen, sind sie gegen den Militarismus machtlos.
Im Jahr 2013 hält das Saarland den Rekord bei den Arztkosten ambulanter Behandlungen.
Schädigung des Tourismus
In einer immer lauter werdenden Welt legen Urlauber mehr Wert auf einen lärmfreien Urlaub. Alle Anstrengungen, den lokalen Tourismus zu fördern, der in der strukturschwachen Region lebensnotwendig ist, können ihre Wirkung nicht entfalten, so lange Kampfjets und schwere Transportmaschinen über die Naherholungsgebiete hinwegdonnern.
Zuschüsse für das neue US-Militärhospital
Ob es wohl bei den genannten Planungskosten von von über 150 Millionen € bleibt, die der deutsche Steuerzahler für ein US-Krankenhaus zahlt, in dem Deutsche gar nicht behandelt werden?
Entseuchungskosten für Grund-, Fluss- und Teichwasser
In der Umgebung der US-Militärflughafen ist unser Wasser mit krebserregenden perfluorierte Tensiden (PFT) verseucht. Ob der Schaden überhaupt in den Griff zu bekommen ist, und was er uns kostet, steht in den Sternen.
Steuergelder für die Abnutzung der Infrastruktur durch US-Soldaten
Die Städte mit US-Soldaten halten beim Land die Hand auf, weil die US-Soldaten die Infrastruktur stark verschleißen. Ramstein, das ja wegen des gebetsmühlenartig behaupteten „gewaltigen Wirtschaftsfaktors“ des US-Militärs genau wie Kaiserslautern im Geld schwimmen müsste, hat solche Finanznöte, dass es gerichtlich versucht, noch mehr Steuergelder für die Schäden zu bekommen, die die US-Soldaten anrichten.