Artikel aus Aktuelles„Militärbasen in Rheinland-Pfalz: Gefahr für Gesundheit, Umwelt und Frieden“ lautete das Thema einer Diskussion, zu der die Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jenny Marx Gesellschaft und Rosa Luxemburg Stiftung nach Kaiserslautern eingeladen hatten.
Von unserem Vorstandsmitglied Horst Emrich
Im Vorfeld der Veranstaltung informierten Mitglieder der Partei DIE LINKE, darunter MdB Ralph Lenkert, zusammen mit der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltschutz an einem Infostand in der Innenstadt von Kaiserslautern Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren, die von den Airbases Ramstein und Spangdahlem ausgehen. Trotz klirrender Kälte kam es zu konstruktiven Diskussionen. Die Themenflyer der LINKEN wurden gerne angenommen. Heftig diskutiert wurde auch die Tatsache, dass „Die Rheinpfalz“, die in der Pfälzer Region eine Monopolstellung besitzt, den Abdruck eines Werbeinserats zur bevorstehenden Veranstaltung ablehnte¹. In einer anschließenden Informationsfahrt mit Ralph Lenkert, Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung) und Mitgliedern der BI konnte man sich einen Eindruck von der gewaltigen Militärpräsenz der US-Streitkräfte im Kaiserslauterer Raum verschaffen. Die Informationsfahrt wurde mit einem Pressetermin mit dem Pfälzer Merkur abgeschlossen. An ihm nahm auch der Spitzenkandidat der LINKEN im Landtagswahlkampf, Robert Drumm, teil.
Die abendliche Diskussionsveranstaltung war gut besucht. Es waren viele Gäste anwesend, die durch die am Vormittag verteilten Flyer von der Veranstaltung informiert wurden. „Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg“, beschrieb Tanja Krauth, LINKE-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, den Gedanken, der hinter der Forderung nach Entmilitarisierung von Rheinland-Pfalz steht. Die Schäden, die allein durch die US-Airbase Ramstein entstehen, sind immens: Das Grundwasser ist durch Kerosin-Beimischungen verseucht, Fluglärm führt zu schweren gesundheitlichen Schäden der Anwohner bis hin zu Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen, und der Grundwasserspiegel rund um die Stützpunkte sinkt durch den immensen Wasserverbrauch. Doris Emrich (Bürgerinitiative Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung): „Der Bevölkerung wurde immer eingetrichtert, dass das US-Militär die Region reich mache. Dabei wurden der Ausbau Air Base Ramstein mit Geldern der deutschen Steuerzahler mitfinanziert und die Bundesregierung zahlt jährlich eine Milliarde US-Dollar für den Betrieb der US-Basen.“
Auch vom Flughafen Hahn aus starten und landen Hunderte Militär-Jets. Krauth: „Und dafür wird der Hahn mit jährlich 20 Millionen Euro subventioniert.“ Friedens-Experte Tobias Pflüger wurde noch deutlicher: „Hier findet Krieg statt. Wenn Ramstein endlich als Schlüsselstandort des US-Militärs geschlossen wird, wären auch die Kriege in Irak und Afghanistan schnell beendet.“ Ralph Lenkert (MdB), Umweltobmann der Linksfraktion, rief ebenfalls dazu auf, sich zu organisieren: „In Deutschland können Anwohner gegen alle Beeinträchtigungen in ihrem Umfeld klagen, nicht aber gegen Militärflughäfen. Das muss sich ändern.“ Dass die Militärbasen Rheinland-Pfalz auch zu einem Angriffsziel für mögliche Terroranschläge machen, ist bekannt. Moderatorin Kathrin Senger-Schäfer (MdB, DIE LINKE) berichtete, dass sie in Berlin im Verbund mit Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland die Situation rund um die rheinland-pfälzischen US-Militärstandorte thematisiert hat: „Wir müssen der Bevölkerung ganz deutlich machen: Wir wollen die Standorte nicht – und wir haben Vorschläge, wie die Umwandlung in zivile Projekte vonstattengehen kann.“ Tanja Krauth nannte Wohnparks, Technologie- und Wissenschaftszentren sowie Gewerbeansiedlungen als Beispiele für die Konversion, durch die neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Infrastruktur der Regionen gestützt wird. „Die tödlichen Arbeitsplätze des Militärs müssen sofort beseitigt werden.“
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