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• [11.03.2013]  Verwaltungsgericht Köln: Mündliche Verhandlung über Ramstein-Klage

  Pressemitteilungen von Fee Strieffler und den beiden Anwälten Dr. Peter Becker und Otto Jäckel

  

  LUFTPOST 034/13 – 11.03.2013
  (Quelle: luftpost-kl.de)

  Liebe Friedensfreunde,
  
  wir bitten um Kenntnisnahme: Die mündliche Ver­hand­lung über eine Klage des LUFTPOST-He­raus­ge­bers Wolfgang Jung gegen die Bundesrepublik Deutsch­land wegen der völkerrechts- und ver­fas­sungs­wid­ri­gen Nutzung der US-Air Base Ramstein fin­det am Donnerstag, dem 14. März 2013, um 10.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Köln statt. Anbei über­sen­den wir Ihnen den Auszug aus der Pres­se­mit­tei­lung der beiden Anwälte Dr. Peter Becker und Otto Jäckel, die den Kläger vertreten. Den ganzen Text und weitere Informationen zum Sachverhalt finden Sie in der LUFTPOST 034/13 vom 11.03.2013.
  
  Mit freundlichen Grüßen
  Fee Strieffler

  Presseinformation

  Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Köln wegen rechtswidriger Nutzung der US-Air Base Ramstein am 14. März 2013

  Dr. Peter Becker
  Otto Jäckel
  Rechtsanwalt und Notar a.D.
  Rechtsanwalt
  Fachanwalt für Verwaltungsrecht
  Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht
  Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin
  Am Mühlgraben 2
  Theodorenstraße 4
  35037 Marburg
  65189 Wiesbaden
  Tel. (06421) 168960
  Tel. (0611) 450 410
  Marburg/Wiesbaden, den 11. März 2013
  D2/10733

  Am kommenden Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht Köln in ei­nem historisch erstmaligen Prozess über die Frage, ob die US-Armee über die ihr von der Bundesrepublik Deutschland überlassene Air Base Ram­stein weltweit in verfassungswidriger Weise Kriege führt.

  Diese Auffassung vertritt Wolfgang Jung, der wenige Kilometer von der Air Base Ramstein wohnt. Er gibt seit Jahren die LUFTPOST heraus (Frie­dens­po­li­ti­sche Mitteilungen aus der US- Militärregion Kai­sers­lau­tern/Ram­stein). Er ist daher intimer Kenner der Nutzung der Air Base Ramstein und strebt mit sei­ner Klage an, diese Kriegführung nach Erteilung entsprechender Auskünfte durch die Bundesregierung gerichtlich untersagen zu lassen.

  In der Militärregion Kaiserslautern befindet sich mit über 44.000 US-Staats­bürgern, darunter fast 15.000 Soldaten, die weltweit größte US-Mi­li­tär­ge­mein­de außerhalb der Vereinigten Staaten. Zum Komplex gehörten auch das größ­te US-Militärhospital und das größte Munitionsdepot außerhalb der Ver­ei­nig­ten Staaten. Über Ramstein führte die Army 2003 den Irak-Krieg, der nach ei­nem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2005 völkerrechts- und ver­fas­sungs­wid­rig war. Seit 2001 wird über Ramstein der Afghanistan-Krieg mit­tels der Operation Enduring Freedom (OEF) geführt. OEF wurde und wird als Selbst­ver­tei­di­gung nach Art. 51 der UN-Charta gerechtfertigt. Das ist nach Auffassung des Klägers und seiner Anwälte unzutreffend.

  Näheres findet sich in einem Aufsatz von Dr. Dieter Deiseroth (Jenseits des Rechts: Kampfeinsatz in Afghanistan, in: Blätter für Deutsche und In­ter­na­tio­na­le Politik 12/2009, S. 45). Dr. Deiseroth ist Richter am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Deutschland war zwar an OEF beteiligt, hat sich aber nach dem Tor­na­do-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.2007 aus OEF zu­rück­ge­zo­gen. Die gesamte OEF-Kriegsführung über Ramstein ist daher rechtswidrig.

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  Unser Kommentar: Natürlich kann Deutschland den US-Truppen nicht ihr schmut­zi­ges Handwerk legen. Sie haben die halbe Welt mit Kriegsbasen überzogen, füh­ren einen Krieg nach dem anderen und nisten sich in den überfallenen Staaten dau­er­haft ein. Es wäre aber schon ein Erfolg, wenn unsere Gerichte unseren Po­li­ti­kern verbieten würden, den US-Truppen deutschen Boden grundgesetzwidrig zur Vor­be­rei­tung und Führung von Angriffskriegen zu überlassen – auch wenn es dann kei­ne Lederjacken mehr gibt. Es ist traurig genug, dass wir dafür Gerichte brau­chen.

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